Selbständige Arbeit ist die Tätigkeit, mit der ein Stpfl. auf eigene Rechnung und Gefahr (=Unternehmerrisiko) und ohne Weisungsabhängigkeit von anderen vorwiegend durch persönl. Arbeitseinsatz nachhaltig (dauernd oder vorübergehend) Gewinn erzielen will.¹

Vorteile der Einkünfteerzielung aus selbständiger Tätigkeit im Vergleich zur gewerblichen Tätigkeit liegen vor allem darin, dass für Selbständige keine GewSt anfällt und ein Wahlrecht bei der Gewinnermittlung (Betriebsvermögensvergleich oder Einnahme- Überschussrechnung) besteht.

Abgrenzung zur gewerblichen Tätigkeit (§ 15):

• Bei der freiberuflichen Tätigkeit steht nicht der Einsatz von Kapital, sondern vielmehr die geistige Arbeit und eigene Arbeitsleistung des Freiberuflers im Vordergrund (nicht vertretbare, sondern höchstpersönliche Tätigkeiten).²
• Für die Qualifizierung der Eink. aus selbständiger Tätigkeit müssen auch die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 erfüllt sein (Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht³ ). Eine Beteiligung am allg. wirtschaftlichen Verkehr ist hingegen keine zwingende Voraussetzung.⁴

Abgrenzung zur nichtselbständigen Tätigkeit (§ 19):

• Abgrenzungsmerkmal ist der Umfang der Selbstständigkeit (nicht hingegen lediglich die Zahlung eines festen Gehalts⁵ ).
• Selbstständig arbeitet, wer auf eigene Rechnung und Gefahr tätig ist und nicht den Weisungen eines anderen unterliegt. Als nichtselbstständig tätig angesehen wird derjenige, der iR eines Dienstverhältnisses⁶ den Weisungen eines Dienstherrn zu folgen verpflichtet ist, also seine Arbeitskraft schuldet.⁷ Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich dort, wo der Umfang der Weisungsgebundenheit zwischen voller und keiner Weisungsgebundenheit liegt.
• Es kommt auch nicht auf das Maß an Entscheidungsfreiheit an, das jemand hat, sondern darauf, ob die Entscheidungsfreiheit auf eigener Machtvollkommenheit beruht oder nicht (bspw. sind Geschäftsführer von KapGes nichtselbständig tätig, obwohl ihnen ein hohes Maß an Freiheit in ihren Entscheidungen gewährt wird).((Blümich, Rn. 23))

II. Einkünfte aus selbständiger Arbeit

Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehören:

1. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit ? § 18 Abs. 1 Nr. 1
2. Einkünfte der Einnehmer einer staatlichen Lotterie (sofern sie nicht unter die Einkünfte aus Gewerbebetrieb fallen) ? § 18 Abs. 1 Nr. 2
3. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ? § 18 Abs. 1 Nr. 3
4. bestimmte Vergütungen an Beteiligte von vermögensverwaltenden Gesellschaften oder Gemeinschaften ? § 18 Abs. 1 Nr. 4
5. Gewinn, der bei der Veräußerung des Vermögens⁸ erziehlt wird, das der selbständigen Arbeit dient ? § 18 Abs. 3

§ 18 Abs. 1 Nr. 1 nennt drei freiberuflichen Tätigkeitsgruppen:

1. die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit
2. die selbständige Tätigkeit der im Gesetz aufgezählten Katalogberufe
3. die selbständige Tätigkeit der den Katalogberufen ähnliche Berufe

Für eine freiberufliche Tätigkeit ist es nicht allein ausreichend, über eine entsprechende Ausbildung zu Verfügungen, vielmehr muss die tatsächlich durchgeführte Tätigkeit auch als solche zu qualifizieren sein.⁹

Ein Freiberufler kann sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedienen, ohne dass es direkt zu einer Einkünfteumqualifizierung in gewerbliche Einkünfte führt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 u. 4). Vorausstzung hierfür ist, dass er leitend und eigenverantwortlich tätig bleibt. Dem kann nur dann gesprochen werden, wenn er seine eigene Arbeitskraft so einsetzt, dass er in der Lage ist, für die von seinen Mitarbeitern erbrachten Leistungen die uneingeschränkte fachliche Verantwortung zu übernehmen und in ausreichendem Umfang an der praktischen Arbeit teilnehmen (gelegentliche fachliche Überprüfungen der Mitarbeiter genügen nicht.¹⁰

Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3):

• Vorschrift gilt für gelegentliche (berufsmäßig ausgeübte) Tätigkeiten, die ganz überwiegend auf einer persönlichen Arbeitsleistung beruhen und fremdnützig in einem fremden Geschäftskreis durchgeführt werden.
• § 18 Abs. 1 Nr. 3 enthält keinen abschließenden Katalog, sondern lediglich Gesetzesbeispiele .
• Die Vorschrift findet immer dann Anwendung, wenn die jeweilige ausgeübte Tätigkeit den im Gesetz aufgeführten Beispieltätigkeiten ähnlich ist.¹¹

Vorübergehende selbständige Tätigkeit (§ 18 Abs. 2):

• Einkünfte aus selbständiger Arbeit werden auch dann erzielt, wenn die Tätigkeit nur vorübergehend ausgeübt wird.
• Allerdings ist hierfür eine gewisse Nachhaltigkeit (Wiederholungsabsicht) der Tätigkeit erforderlich.¹²
• Merke: Nachhaltigkeit hängt nicht zwangsläufig von der Dauer ab! Gemäß BGH handelt es sich dann um eine vorübergehende (und nachhaltige) Tätigkeit, wenn sie einmalig oder wenige Male, jedoch mit der Absicht ausgeübt wird, sie bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen (BFH IV R 194/70 v. 28.01.71, BStBl II 71, 684).
• Eine nur gelegentliche Tätigkeit ohne Wiederholungsabsicht führt zu sonstigen Einkünften iSd § 22 Nr. 3.

III. Gewinnermittlung

Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 ist als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit der Gewinn anzusetzen. Die Gewinnermittlung kann entweder nach § 4 Abs. 1 (Betriebsvermögensvergleich) oder nach § 4 Abs. 3 (Einnahme- Überschussrechnung) erfolgen. Für Selbständige besteht also ein Wahlrecht zwischen beiden Gewinnermittlungsarten .

Verwendete Literatur:
- Blümich, EStG, 112. Auflage, § 18
- Birk, Steuerrecht, 14. Auflage, Rn. 731 – 742

1. Blümich, Rn. 19
2. Birk, Rn. 737; Blümich, Rn. 29 ff
3. Gewinnerzielungsabsicht = Streben nach Betriebsvermögensmehrung in Gestalt eines Totalgewinns, wobei unter einem Totalgewinn das positive Gesamtergebnis des Betriebs von der Gründung bis zur Veräußerung zu verstehen ist (BFH GrS 4/82 v. 25. 6. 84, BStBl II 84, 751, 766)
4. Birk, Rn. 733; Blümich, Rn. 19
5. Blümich, Rn. 24
6. Vgl hierzu auch § 1 LStDV
7. Blümich, Rn. 11
8. Hierunter fällt sowohl die Veräußerung des gesamten Vermögens, als auch selbständige Teile des Vermögens oder Anteile am Vermögen.
9. Birk, Rn. 737
10. Blümich, Rn. 58
11. Blümich, Rn. 172, 183
12. Vgl. hierzu im Detail Blümich, Rn. 33 ff

Vor dem Hintergrund des Bestrebens von Deutschland und Frankreich für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung soll ein  solches Unternehmenssteuer-Modernisierungs-Gesetz vor allem Erleichterungen für Betriebe bringen. Geplant seien dabei eine Verkürzung der Aufbewahrungszeiten für Steuerunterlagen, eine Reform des Reisekostenrechts sowie Änderungen im Steuerrecht.

Am morgigen Donnerstag will Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammen mit Koalitionsvertretern über den möglichen Umfang der genannten Änderungen diskutieren.

Quelle: n-tv.de (23.01.2012)

Doch was passiert genau im Falle einer Staatsinsolvenz, wenn sich die Staatengemeinschaft nicht auf einen bailout für den betroffenen Staat einigen kann?

Im privaten Bereich ist eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners in vielen Staaten gesetzlich geregelt. Doch noch fehlt es an einem Insolvenzverfahren für Staaten. Wäre ein Insolvenzverwalter für einen Staat denkabr oder ist dies ein Eingriff in die Souveränität des insolventen Staates?

Genau dieses Gedankenexperiment wurde in einem Beitrag zum Postbank Finance Award 2011 erörtert. Ich beglückwünsche hiermit die diesjährigen Sieger des Postbank Finance Awards und die drei Studenten der Hochschule Anhalt (Masterstudiengang Wirtschaftsrecht), die mit ihrer Ausarbeitung den 3. Platz erreicht haben.

Weitere Informationen:

• Beitrag “Ein Insolvenzrecht für zahlungsunfähige Staaten” (komplettte Ausarbeitung und Zusammenfassung jeweils als PDF)

• Artikel auf Welt.de (8. Juli 2011)

• Artikel auf Postbank.de

Kategorie: “Arbeitsrecht”

Hinweis:

Beim vorliegenden Dokument handelt es sich um eine Synopse des AÜG unter Berücksichtigung folgender Änderungen:

• Ausgangsdokument:
  • AÜG in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417)

• Änderungen:
  • Erstes Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung, 28. April 2011 (BGBl. I S. 642)

Um diese Fehler jedoch genau nachvollziehen zu können, wird vorher auf die letzten beiden Änderungen des AÜG eingegangen:

1. ÄNDERUNG: Im Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung von Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) wurden folgende Änderung des AÜG veröffentlicht:

Artikel 16 (Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes)

Dem § 11 Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt duch Artikel 233 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

“Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung kann durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird; eine solche Vereinbarung kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bis längstens zum 31. März 2012 ausschließen.”

Artikel 19 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
- Auszug -

(6) § 11 Absatz 4 Satz 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt duch Artikel 16 dieses Gesetzes geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

Der bisherige § 11 Abs. 4 AÜG wurde also lediglich um einen dritten Satz erweitert, welcher wiederum mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft tritt. Soweit, so gut.

2. ÄNDERUNG: Das Beschäftigungschancengesetz vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417) beinhaltete eine weitere Änderung des AÜG:

Artikel 2 (Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes)

In § 11 Absatz 4 Satz 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt duch Artikel 19 Absatz 6 des Gesetzes vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) geändert worden ist, wird die Angabe “31. Dezember 2010″ durch die Angabe “31. März 2012″ ersetzt.

Gut. Nun dürfte man doch wohl annehmen, dass in der aktuellen Fassung des AÜG mit dem Zusatz “zuletzt geändert durch Art. 2 BeschäftigungschancenG v. 24. 10.2010 (BGBl. I S. 1417)” beide Änderungen des AÜG berücksichtigt wurden?! Nicht unbedingt.

Die aktuelle dtv-Ausgabe “Arbeitsgesetze” (78. Auflage, 2011) enthält in § 11 Abs. 4 AÜG keinen Satz 3. Ich habe den Kundenservice von C.H. Beck übrigens bereits informiert und erhalte von der korrigierten Auflage “Arbeitsgesetze” eine Ausgabe geschenkt. Vielen Dank hierfür!

Die AÜG-Ausgabe auf dejure.org ist übrigens auch nicht aktuell. Zwar wird behauptet, dass das AÜG die Änderungen vom 24. 10.2010 beinhaltet. In § 11 Abs. 4 Satz 3 AÜG findet man jedoch fälschlicherweise immer noch den 31. Dezember 2010 und nicht den “31.März 2012″, wie es lt. BGBl. I S. 1417 hätte sein müssen.

Diese Sammlungen sind folgendermaßen erreichbar:

• Nützliches¹
  • Zeitschriften
    • Juristische Zeitschriften
    • Wirtschaftswissenschaftliche Zeitschriften

Die Liste der juristischen Zeitschriften ist bereits recht umfangreich. In den kommenden Tagen/Wochen werde ich die Liste der wirtschaftswissenschaftlichen Zeitschriften ebenfalls fertigstellen.

Ist der Datensatz einer Zeitschrift nicht mehr aktuell oder gar falsch bzw falls es Vorschläge für weitere Zeitschriften gibt, freue ich mich auf eine Nachricht (als Kommentar hier im Blog oder per Mail).

1. vgl. Eintrag in oberster Menüleiste

Kategorie: “Wirtschaftsprivatrecht”

Inhaltsübersicht

A. Einführung

I. Allgemeines

II. Arten von Verträgen (Vertragstypologie)

III. Individualvereinbarung vs. Formularvertrag (AGB)

IV. Vorvertragliches Schuldverhältnis

V. Bedingung und Befristung

VI. Vertragstheorie vs. Vertragsrealität

VII. Erfüllungsgehilfe vs. Verrichtungsgehilfe

VIII. Relative Fixgeschäfte

B. Grundzüge der Vertragsgestaltung

I. Allgemeines

II. Aufbau eines Vertrages

III. Informationsgewinnung

C. Teile eines Vertrages

I. Präambel

II. Gewährleistungsbeschränkung

III. Sicherung von Forderungen

IV. Vertragsstrafe

V. Gerichtsstandsvereinbarungen

VI. Salvatorische Klausel

VII. Entwurf eines Sicherungsvertrages

D. Vertragsgestaltung im Gesellschaftsrecht

Man nehme an, die führenden Politiker der Welt würden sich nochmals in Bretton Woods treffen, um eine neue Ordnung für globale Handels- und Kapitalströme zu entwerfen. Für diesen Fall erarbeitete der Harvard-Professor diverse Vorschläge.

Quelle: Artikel der FTD vom 26. Janaur 2011

Die Rede ist hier von Dani Rodrik, Ökonom und Professor in Harvard. Er hat sich Gedanken darüber gemacht, wie eine Weltwirtschaftsordnung wohl aussehen würde, wenn führende Politiker sich heutzutage nochmals¹ zusammensetzen würden, um eine neue Weltwirtschaftsordnung zu entwerfen.

Im Ergebnis entstanden folgende Vorschläge:

1. Die Märkte müssen tief in die bestehenden Steuerungssysteme eingebettet sein.
2. Auf absehbare Zukunft dürfte eine demokratische Staatsführung weitgehend innerhalb nationaler politischer Gemeinwesen organisiert sein.
3. Pluralistischer Wohlstand
4. Länder haben das Recht, ihre eigenen Regeln und Institutionen zu schützen.
5. Länder haben kein Recht, anderen ihre eigenen Institutionen aufzuzwingen.
6. Internationale Wirtschaftsabsprachen zur Regelung der Interaktion zwischen nationalen Institutionen
7. Undemokratische Länder können in der internationalen Wirtschaftsordnung nicht auf dieselben Rechte und Privilegien zählen wie Demokratien.

Einige kurze Erklärungen zu diesen sieben Thesen kann man aktuell in einem Artikel der FTD nachlesen. Ausführlich diskutiert wird die ganze Thematik in Rodrik’s neuem Buch The Globalization Paradox.

1. Angespielt wird hier auf die 1944 in Bretton Woods (New Hamshire) stattgefundene Konferenz der Vereinigten Nationen, aus der die Errichtung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds hervorging. Besser bekannt ist dieses Ereignis unter der Bezeichnung “Bretton-Woods-Abkommen“.

Hinweis: Bei dem Wort “Jurastudium” in der ersten Überschrift nicht gleich zurückschrecken. Die Artikel sollten Studenten aller Fachrichtungen gleichsam ansprechen.

1) Recherche im Jurastudium: Bessere Noten mit besseren Suchmaschinen-Strategien

Die Generation der Digital Natives über richtigen Suchmaschineneinsatz zu belehren klingt aussichtslos. Aber es ist nötig. Dass Rechtsstudenten in Fragen der Informationsrecherche schlecht oder gar nicht ausgebildet sind, zeigt sich selbst in Abschlussarbeiten noch überraschend oft. (…)

Quelle: LTO (Artikel vom 5. Januar 2011)

2) Phantombücher: Vorsicht beim elektronischen Bibliographieren!

“Phantombuch” – das Wort bezeichnet nicht die Sekundärliteratur zu Gaston Leroux’ Phantom der Oper, sondern Bücher, die es nicht gibt. Über Bücher zu reden, die es nicht gibt, würde sich kaum lohnen – wenn sie nicht immer wieder durch die Quellenverzeichnisse anderer Bücher geistern würden. (…)

Quelle: LTO (Artikel vom 15. Januar 2011)

3) Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis: Wie viel Loyalität das Internet verlangt

Was früher am Stammtisch besprochen wurde, läuft heute auch über Facebook, Twitter und Xing. Wie weit aber geht die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers, wenn er über den Arbeitgeber nun öffentlich lästert? Christian Oberwetter über arbeitsrechtliche Beschränkungen der Meinungsfreiheit in Zeiten des Internets. (…)

Quelle: LTO (Artikel vom 10. Januar 2011)

A. Problem und Ziel

Wesentliches Ziel des Entwurfs ist es, die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu fördern. Bislang sind die verschiedenen Formen der Mediation weitgehend ungeregelt, nämlich die unabhängig von einem Gerichtsverfahren durchgeführte Mediation (außergerichtliche Mediation), die während eines Gerichtsverfahrens außerhalb des Gerichts durchgeführte Mediation (gerichtsnahe Mediation) und die während eines Gerichtsverfahrens von einem nicht entscheidungsbefugten Richter durchgeführte Mediation (gerichtsinterne Mediation). Für die gerichtsinterne Mediation soll eine ausdrückliche rechtliche Grundlage geschaffen werden. Darüber hinaus ist die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3) – Mediations-RL – bis zum 20. Mai 2011 in deutsches Recht umzusetzen.

B. Lösung

Der Entwurf stärkt die Mediation, indem er die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens durch eine Verschwiegenheitspflicht von Mediatorinnen und Mediatoren schützt und die Vollstreckbarkeit von in einer Mediation geschlossenen Vereinbarungen erleichtert. Zudem werden bestimmte Mindestanforderungen an Mediatorinnen und Mediatoren gesetzlich geregelt. Des Weiteren werden wissenschaftlich begleitete Modellprojekte an den Gerichten ermöglicht, um festzustellen, ob und in welchem Umfang es bei der Durchführung einer mit staatlicher Unterstützung geförderten außergerichtlichen Mediation in Familiensachen Einspareffekte im Bereich der Prozesskostenhilfe gibt. Schließlich wird die Möglichkeit einer Verweisung aus dem gerichtlichen Verfahren in die Mediation oder in ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erweitert und die gerichtsinterne Mediation in der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem Arbeitsgerichtsgesetz, der Verwaltungsgerichtsordnung, dem Sozialgerichtsgesetz sowie dem Patentgesetz und dem Markengesetz ausdrücklich auf eine rechtliche Grundlage gestellt.

(…)

Quelle: Mediationsgesetz – Gesetzesentwurf vom 12. Januar 2011

Weitere Links zum Thema:

• BMJ-Pressemitteilung vom 12. Januar 2011
• Pressemitteilung der Bundesregung vom 12. Januar 2011
• Referentenentwurf des Mediationsgesetzes (Bearbeitungsstand 4. August 2010)
• Stellungnahme zum Referentenentwurf (vom “Haus der Mediation”)
• Übersicht Mediationsgesetzes bei Beck-Aktuell (Entwicklungsgeschichte, Ziel, …)
• Artikel im ADR-Blog vom 15. Januar 2011