Rechtler

Ein Blog über Wirtschaft & Recht.

Tag-Archiv für ‘BGH’

  • BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. [...] Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil [...]

  • Lesestoff (24)

    In der heutigen Ausgabe “Lesestoff (24)” finden Sie 7 Links zu folgenden Themen: Arbeitsrecht (Leiharbeit, Gesetzesänderung, AÜG, Mindestlohn) Öffentliches Recht/Steuern (GEZ) Wettbewerbsrecht (Irreführung, Werbung) Prozessrecht (BGH, Beschluss, Prozess, Anfechtungsklage) Studium & Karriere (Jusmeum, Lecturio-Law, Gewinnspiel) Off-Topic (OpenSource)

  • Lesestoff (19)

    Interview: Hat der Datenschutz ausgedient? (Arbeitsrecht) Exzessive Privatnutzung des Dienstcomputers rechtfertigt außerordentliche Kündigung (Arbeitsrecht) Kündigungsschutz für den GmbH-Geschäftsführer (Gesellschaftsrecht) Die Zustellung des Urteils und der Beginn der Berufungsfrist (Prozessrecht) Sind die Revisionsentscheidungen des BGH zu kurz und argumentativ zu einseitig? (Prozessrecht) Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar [...]

  • Lesestoff (8)

    BGH-Urteil: Trotz arglistiger Täuschung kein Rücktritt möglich! (Zivilrecht) Rauda Zenthöfer – Kostenloser Klausurenkurs (Nr. 120) (Zivilrecht) Staufenbiel Jura als “Flash-Book” Gesellschaftsformen: Kommanditgesellschaft (KG) (Gesellschaftsrecht) nutella ./. mraum – die Wette halte ich (Markenrecht) Freie Berufe von A bis Z Zum Persönlichkeitsrecht von Unternehmen (Medienrecht) Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage (Arbeitsrecht) Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Gut, aber [...]

  • Lesestoff (5)

    Enttäuscht vom Rechtsstaat (Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht) Vorlagebeschluss des BGH zur Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet (Medienrecht) BVerfG: Hamburger Pressrichter missachten die Meinungs- & Pressefreiheit (Medienrecht) Public Viewing bald vorbei? (Urheberrecht) LG Hamburg: Puma gewinnt gegen Pudel – Löschung einer Marke (Markenrecht) Zum Kauf von Hengst-Sperma (Zivilrecht) “Die gekaufte Braut” – zivilrechtliche Probleme eines absurden Falles (Schuldrecht) OLG [...]

  • Irreführung i.S.d. § 5 UWG

    Eine geschäftliche Handlung i.S.d § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG ist dann irreführend, wenn sie dazu geeignet ist, bei einem nicht unerheblichen Teil des betroffenen Verkehrskreises über das Angebot Fehlvorstellungen von maßgeblicher Bedeutung für den Kaufentschluss hervorzurufen. Bei der Beurteilung der irreführenden Angabe ist demnach immer vom jeweiligen Standpunkt der angesprochenen Verkehrskreise (Empfänger der [...]