Rechtler

Ein Blog über Wirtschaft & Recht.

Tag-Archiv für ‘Urteile’

  • BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. [...] Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil [...]

  • "Emmely" – Das BAG-Urteil liegt endlich vor!

    Vor einigen Tagen wurde nun endlich das “Emmely-Urteil” vom BAG veröffentlicht. Hier schon mal die Leitsätze: Leitsätze Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn die Pflichtverletzung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder nur zu einem [...]

  • Kündigung wegen Aufladen eines Elektrorollers – Berufung zurückgewiesen

    In einem Artikel vom 19. Januar 2010 berichtete ich über einen Fall, in dem ein Mitarbeiter nach 19 Jahre Betriebszugehörigkeit von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt wurde, weil er seinen Elektroroller am Arbeitsplatz aufgeladen hatte (die Stromkosten beliefen sich auf ca. 1,8 Cent). Das Arbeitsgericht Siegen hatte damals in der Kündigungsschutzklage am 14. Januar 2010 (AZ: [...]

  • Lesestoff (23)

    In der heutigen Ausgabe “Lesestoff (23)” finden Sie 6 Links zu folgenden Themen: Wirtschaftsprivatrecht (Schuldrecht, Urteil, Mahnung, Verjährung) Insolvenzrecht (BMJ, Gesetzesentwurf) Arbeitsrecht (Betriebsverfassungsrecht, Betriebsrat) Medienrecht (Persönlichkeitsrecht, Datenschutz) Off-Topic (Musik)

  • Lesestoff (21)

    In der heutigen Ausgabe “Lesestoff (21)” finden Sie 6 Links zu folgenden Themen: Arbeitsrecht (AGG, Kündigung) Medienrecht/Urheberrecht (Urteile) Studium & Karriere Prozessrecht (Mahnverfahren) Personal, Karriere (Engagement, Motivation, Mitarbeiterbindung) Recht kurios

  • Lesestoff (19)

    Interview: Hat der Datenschutz ausgedient? (Arbeitsrecht) Exzessive Privatnutzung des Dienstcomputers rechtfertigt außerordentliche Kündigung (Arbeitsrecht) Kündigungsschutz für den GmbH-Geschäftsführer (Gesellschaftsrecht) Die Zustellung des Urteils und der Beginn der Berufungsfrist (Prozessrecht) Sind die Revisionsentscheidungen des BGH zu kurz und argumentativ zu einseitig? (Prozessrecht) Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar [...]

  • Interview: Prof. Dr. Preis über Bagatellkündigungen

    Seit heute 11:30 Uhr befasst sich das BAG mit dem Fall “Emmely”. Auf LTO gibt es ein interessantes Interview mit Prof. Dr. Preis1 zum Thema Bagatellkündigung mit dem Titel “Vertrauen kann zurückgewonnen werden”. Auszug: LTO: Kommt an dieser Stelle nicht wieder das viel zitierte zerstörte Vertrauensverhältnis ins Spiel? Preis: Richtig. Der Begriff der Vertrauensstörung wird [...]

  • Lesestoff (10)

    BAG: Männerdiskriminierung in bestimmten Fällen zulässig? (Arbeitsrecht) Quiz: Testen Sie Ihr Wissen im Handels- und Gesellschaftsrecht! (Handels- & Gesellschaftsrecht) Verzeichnis der allgemeinverbindlichen Tarifverträge (1.4.2010) (Tarifvertragsrecht) Urheberrechtsabgaben auf Rohlinge und PCs – Verwertungsgesellschaften agieren rechtswidrig (Urheberrecht) Watch the Court: krass rechtswidrige Urteile (Off-Topic) Watchthecourt – Wahnsinnige Urteile, aber nicht aus dem Arbeitsrecht (Off-Topic) Geheimes Urteil! (Off-Topic) Zur [...]

  • Lesestoff (7)

    Gesetz zur Regelung von Googles “Street View”? (Medienrecht) Digitales Dilemma – Das Recht der Schwächeren im Internet (Medienrecht) Twitter & Recht – Eine Zusammenfassung der ersten straf- und wettbewerbsrechtlichen Fälle (Medienrecht, Wettbewerbsrecht) Keine „Monopolisierung“ des Wortes „RATGEBER” für die ARD (Markenrecht) Er­le­di­gung vor dem un­zu­stän­di­gen Ge­richt (Prozessrecht) Gesellschaftsformen: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) (Gesellschaftsrecht) LAG Berlin – [...]

  • Lesestoff (6)

    Haftungsrisiken des Geschäftsführer einer GmbH (Gesellschaftsrecht) Jura-Funk: Drei Twitter-Fälle und Abbildung einer nackten Oberbürgermeisterin (Medienrecht) RTFGG – Read The Fucking GrundGesetz! (Medienrecht) Für ein sauberes und sicheres Internet (Medienrecht) Kreuz im Klassenraum: Die wichtigsten Kruzifix-Urteile Vorratsdatenspeicherung auf dem EU-Prüfstand Filesharing: AG Frankfurt deckelt Abmahnkosten auf 100,- € Der “Legal Tribune” ist nun online (Off-Topic) Vatikan [...]